Radio ZuSa - Nachrichten aus Heide, Elbmarsch und Wendland
DGB erkennt hohes Hartz-IV-Risiko in Lüneburg
Lüneburg 22.05.13
Fast ein Drittel der Beschäftigten, die 2012 ihre Arbeit verloren haben, waren bei Eintritt in die Arbeitslosigkeit unmittelbar auf Hartz IV angewiesen.
Nach einer aktuellen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes habe für die rund 2000 Beschäftigten die Arbeitszeit nicht ausgereicht, um genügend in die Versicherung einzuzahlen. Andere hätten nicht genug verdient, und müssten ergänzend zum regulären Arbeitslosengeld Hartz IV beziehen, so der DGB-Regions-Geschäftsführer Matthias Richter-Steinke. Gerade in Lüneburg sei diese Abwärtsspirale besonders ausgeprägt. Während in der Industrie das Riskio von Hartz IV geringer sei, musste die Hälfte der entlassenen Leiharbeiter das ALG II beantragen.
Der DGB fordert daher einen Versicherungsanspruch von mindestens sechs Monaten nach einer dreijährigen Beitragszeit.
 
Überschwemmungsgebiete für Uelzen sind festgelegt
Uelzen 22.05.13
Das Niedersächsische Landesamt für Wasser, Küsten- und Naturschutz hat die neuen Überschwemmungsgebiete für Stadt und Landkreis Uelzen festgelegt. Die Karten sind ab sofort auch über die Internetseite des Kreises abrufbar. Zur Zeit werden sie noch als „vorläufig“ tituliert, da der Kreis zunächst eine Verordnung für die neuen Gebiete erlassen muss. Innerhalb dieses Verfahrens sei auch eine öffentliche Beteiligung vorgesehen, die aber an den Grenzen der Flächen nichts ändern werde, so Frank Peters, Umweltdezernent beim Landkreis Uelzen.
Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass das Verfahren erst im kommenden Jahr abgeschlossen wird.
 
Stadt Lüneburg beginnt mit Sanierung des ehemaligen Stadtarchivs
Lüneburg 22.05.13
Die Stadt wird in den nächsten Tagen mit der Sanierung des ehemaligen Stadtarchivs an der Südseite des Rathauses beginnen. Da die bisherigen Dachziegel schadstoffbelastet seien, müssten sie von einer Spezialfirma abgedeckt werden, so die zuständige Ingenieurin Inga Reimers. Außerdem sollen Risse und Schäden im Mauerwerk beseitigt und die Fenster von 1899 restauriert werden. Langfristig soll aus dem Archiv ein neuer Sitzungssaal werden. Dafür fehle jedoch das Geld, so Reimers weiter.
Die jetzt geplanten Arbeiten werden voraussichtlich 803.000 Euro kosten, wovon die Stadt Lüneburg rund 328.000 zahlen soll. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Sanierung innerhalb von 15 Monaten abgeschlossen sein wird.
 
Klimakonferenz im Landkreis Harburg
Winsen 22.05.13
Der Landkreis richtet heute eine Klimakonferenz aus. Zu dem Treffen sind nach Angaben von Kreissprecher Bernhard Frosdorfer Experten aus den Bereichen Energie und Mobilität geladen, um gemeinsam mit Bürgern und Multiplikatoren eine gemeinsame Strategie zur Gestaltung der Energiewende im Landkreis Harburg zu erarbeiten. Bereits 2009 hat der Landkreis Harburg ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, das vom Klimaschutzmanagment Stück für Stück umgesetzt wird. Deutschland habe sich für die Energiewende und den Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt, die nur durch den Beitrag von Kommunen, Unternehmen, Institutionen und Bürger vor Ort erreicht werden könnten. Man könne dadurch auch die zahlreichen Entwicklungschancen für Wirtschaft, private Haushalte und Mobilität nutzen, so der Landkreis abschließend.
Die Klimakonferenz beginnt heute Abend um 17 Uhr im Winsener Kreishaus.
 
Versandhändler "Deerberg" übernimmt "Rote Rosen"-Produktionshallen
Hanstedt/Lüneburg 22.05.13
Der Versandhändler Deerberg wird die bisherigen Produktionshallen der ARD-Telenovela „Rote Rosen“ in Lüneburg übernehmen. Man finde im Landkreis Uelzen nicht die dringend benötigten qualifizierten Arbeitskräfte. Deshalb sei es wichtig, mit einem zusätzlichen Logistik-Standort näher an Lüneburg und vor allem Hamburg heranzurücken, so Geschäftsführer Stefan Deerberg. Der Schuh- und Textilversand mit Stammsitz im Hanstedter Ortsteil Velgen mietet die bisherigen Produktionshallen im Industriegebiet am Lüneburger Hafen ab Oktober 2014.
Der Standort wird für 10 Jahre gemietet, man habe in der vergangenen drei Jahren den Umsatz auf 55 Millionen Euro verdoppelt und wolle nun nicht in eine Wachstumsklemme kommen, so Geschäftsführer Stefan Deerberg abschließend.
 
Lüneburger SPD kritisiert neues Mietrecht
Lüneburg 21.05.13
Die SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze kritisiert das neue Mietrecht. Das neue Mietrecht bediene einseitig die Interessen der Vermieter und Investoren, so Lotze. Die Begrenzung der Mietsteigerung von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gelte nur für laufende Mietverträge. Ziehe ein Mieter aus, gebe es für einen neuen Mietvertrag keine Begrenzung nach oben, so Lotze weiter.
Auch im Lüneburger Wohnungsmarkt spüre man die Auswirkungen einer Metropolregion, so Hiltrud Lotze im Hinblick auf Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent in Ballungsräumen. Diese Zahlen hatte der Deutsche Mieterbund vorgelegt.
Für den 29. Mai hat die SPD Lüneburg eine Diskussionsveranstaltung zu Mieterrechten angekündigt.
 
78-Jährige aus Lüchow vermisst
Lüchow 21.05.13
Die Polizei fahndet nach einer vermissten 78-jährigen Frau aus dem Landkreis. Die Seniorin wollte am Montag Abend mit ihrem Auto von Lüchow nach Riskau fahren, kam dort aber nicht an. Angehörige verständigten daraufhin die Polizei, die noch am Abend die Fahndung mit mehreren Streifenwagen und einem Hubschrauber einleitete. Die gesuchte 78-Jährige ist auf Medikamente angewiesen und fährt einen grünen Opel Corsa mit dem Kennzeichen DAN-HT 90. Hinweise zu der Vermissten nimmt die Polizei Lüchow entgegen.
 
Linken-Bundestagsabgeordneter Dehm nach Aufruf zum "Castor Schottern" zu Geldstrafe verurteilt
Lüneburg 21.05.13
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm ist heute vor dem Amtsgericht Lüneburg zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Abgeordnete im Herbst 2010 an einem Aufruf zum sogenannten „Castor Schottern“ im Internet beteiligt hatte. Die Richterin sah in Dehms Unterzeichnung des Internetaufrufs eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Der Linken-Bundestagsabgeordnete will Revision gegen das Urteil einlegen und nach eigener Aussage notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Er verstehe den Aufruf als zivilen Ungehorsam gegen die Atompolitik, so Dehm. Mehrere linke Bundestagsabgeordnete wurden wegen des Aufrufs zum „Castor Schottern“ schon verurteilt, den Sprecher der Kampagne verurteilte das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 800 Euro.
 
Stadt Uelzen startet Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
Uelzen 20.05.13
Im Uelzener Stadtgebiet beginnt heute die Bekämpfung der Raupen des Eichenprozessionsspinners. Ein von der Stadt beauftragtes Unternehmen wird dazu ein Biozid auf die betroffenen Bäume sprühen, so Uelzens Baudezernent Karsten Scheele-Krogull. Die Stadt werde die bisher befallenen Bäume und deren Umgebung als erstes in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen behandeln lassen. Aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Jahr soll das Schädlingsbekämpfungsmittel im frühen Raupenstadium angewendet werden. Dadurch würden die Tiere absterben, bevor sie ihre gefährlichen Brennhaare entwickeln können. Die Haare der Raupen können bei Menschen und Tieren allergische Reaktionen hervorrufen. Das eingesetzte Mittel sei ein Bakterium und für Menschen ungefährlich, so der Baudezernent.
 
Auch Verkehrsminister Lies kann bei nächtlichem Tempolimit in Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck nicht helfen
Winsen/Harburg 20.05.13
Das geplante nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten von Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck wird vorerst auch weiterhin nicht umgesetzt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Bürgermeister André Wiese an Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies. Wiese hatte sich im Februar mit der Bitte an den Verkehrsminister gewandt, den Standpunkt des Ministeriums zum geplanten Tempolimit noch einmal zu überdenken. Daraufhin habe ihm Lies mitgeteilt, dass die gewünschte Geschwindigkeitsbeschränkung nicht den Vorgaben entspräche und somit rechtswidrig sei, so Winsens Bürgermeister. Die Stadt werde jetzt weiter gerichtlich gegen die fachaufsichtliche Weisung vorgehen, obwohl das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz gegen die Stadt entschieden habe, so Wiese weiter. Die städtische Verkehrsbehörde hatte eine Tempobegrenzung auf 30 km/h für die Nachtzeit in den Durchfahrten von Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck angeordnet. Das Niedersächsische Verkehrsministerium hatte dies beanstandet und das Tempolimit wieder aufgehoben.
 
IHK: Stimmung in der regionalen Tourismusbranche weiterhin positiv
Lüneburg 18.05.13
Die Stimmung im Tourismusgewerbe in der Region ist nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg anhaltend positiv. Obwohl fast 40 Prozent der 248 befragten Unternehmen in der Wintersaison Einnahmeeinbußen verzeichneten, berichten drei Viertel der Unternehmen laut der Umfrage von einer guten oder befriedigenden Geschäftslage. 83 Prozent der befragten Unternehmen erwarten bessere oder gleichbleibende Geschäfte im Vergleich zum Vorjahr. Lediglich im Gastgewerbe ist die Stimmung etwas abgekühlt. Hier müsse man die Angebotsqualität weiter erhöhen, so Martin Exner, stellvertretender Geschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Hohe Erwartungen an das Sommerhalbjahr haben insbesondere Reisebüros- und veranstalter. Insgesamt bleiben die Umfragewerte hinter den Ergebnissen aus 2012 zurück.
 
Landkreis Lüneburg kann jedem zweiten unter 3-Jährigen Kind Betreuungsplatz anbieten
Lüneburg 18.05.13
Der Landkreis will die Betreuungsangebote für Kinder ausbauen. Derzeit gebe es 3418 Kindergartenplätze, 559 Krippenplätze und 511 Plätze bei Tagesplegepersonen. Man sehe sich bei der Kinderbetreuung gut aufgestellt, so Karsten Zenker-Bruns, Leiter des Fachdienstes Jugendhilfe und Sport. Ab Sommer 2013, wenn auch der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3-Jährige greift, könne jedes zweite Kind in dem Alter einen Betreuungsplatz im Landkreis Lüneburg bekommen, so Zenker-Bruns weiter. In den nächsten Jahren will der Landkreis die Kleinkind- und Ganztagsbetreuung weiter ausbauen.
 
ausgestrahlt: Endlagersuchgesetz schlecht gemacht und intransparent
Lüchow-Dannenberg/Berlin 17.05.13
Bürgerinitiativen, Atomkraftgegner und die niedersächsische Opposition kritisieren das geplante Endlagersuchgesetz und die Landesregierung. Der Neustart drohe durch Weil und Wenzel zur Hängepartie zu werden, so Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag.
Die Kritik der Landesregierung am Gesetzesentwurf sei eine Nebelkerze, so Bäumer. Sowohl der Erkundungsstopp in Gorleben als auch die Absage an ein Salzlabor seien klipp und klar im Gesetz festgehalten, so der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion. Das atomkritische Bündnis „ausgestrahlt“ bezeichnet den Entwurf als schlecht gemacht und nicht Vertrauen schaffend. Dem Gesetz mangele es an Transparenz und Bürgerbeteiligung. Außerdem klopfe es den Standort Gorleben fest, so „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sieht eine umfassende Atommülldebatte gestrandet. Unterdessen wurde heute das Greenpeace-Schiff „Beluga“ als Mahnmal vor dem Erkundungsbergwerk Gorleben eingeweiht..
 
Ministerpräsident Weil droht im Bundestag mit Nein zu neuem Endlagersuchgesetz
Lüchow-Dannenberg/Berlin 17.05.13
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat in seiner Rede vor dem Bundestag mit der Blockade des Endlagersuchgesetzes gedroht. Man sei sich einig, es dürfe keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben geben, so Weil. Andernfalls werde jedes Vertrauen in den Neustart der Endlagersuche zerstört, so der niedersächsische Ministerpräsident weiter. Die jahrzehntelange Fixierung auf Gorleben als Endlagerstandort bezeichnete Weil im Bundestag als schweren Fehler. Man trage den jetzigen Gesetzesentwurf aus Überzeugung als Kompromiss mit, obwohl man wichtige Argumente zurückhielte, so Stephan Weil abschließend. Am 9. April hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart in der Endlagersuche geeinigt, der ein ergebnisoffenes Verfahren unter Einbeziehung Gorlebens vorsieht. Die niedersächsische Regierung will den Gesetzesntwurf im Bundesrat ablehnen, falls er nicht verändert werden sollte.
 
Endlagersuchgesetz: Grünen-Fraktionschef Trittin droht im Bundestag mit Verweigerung der Zustimmung
Lüchow-Dannenberg/Berlin 17.05.13
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat indirekt damit gedroht, dem Endlagersuchgesetz die Zustimmung zu verweigern. Falls nicht rechtssicher festgestellt sei, dass keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben stattfinden würden, sei die Voraussetzung für eine Zustimmung der Grünen in Bundestag und Bundesrat nicht gegeben, so Trittin bei der ersten Lesung zum geplanten Endlagersuchgesetz. Kritik kommt unterdessen auch vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel. Der Zeitplan zur neuen Endlagersuche sei völlig unrealistisch und nicht zu halten, so Wenzel. Bundesumweltminiser Altmaier strebt in der Endlagerfrage eine Konsenslösung aller Parteien an, der Salzstock bleibt laut dem Gesetzesentwurf in der Auswahl für ein Atommüllendlager.
 
Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer warnt vor Kürzung der Regionalförderung für Nordostniedersachsen
Uelzen/Hannover 17.05.13
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer kritisiert die geplante Neustrukturierung der Regionalförderung. Zusätzlich zu den sinkenden EU-Fördermitteln würden die Landesfördermittel laut CDU-Fraktion nach Südniedersachsen verschoben. Für Nordostniedersachsen könnte dies erhebliche Folgen haben, so Hillmer. Zudem würden in den nächsten Jahren auch die EU-Fördermittel für die Region sinken, so Hillmer. Die Kürzungen beträfen neben einzelbetrieblichen Förderungen auch soziale Projekte, so Jörg Hillmer abschließend.
 
BUND kritisiert Straßenwunschliste und A39 als planlos und unfinanzierbar
Lüneburg/Hannover 16.05.13
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland kritisiert die Verkehrsplanung des Landes Niedersachsen. Im Rahmen einer Studie zur Anmeldung von Autobahnen und Bundesstraßen der Länder für den nächsten Bundesverkehrswegeplan kritisiert der BUND die niedersächsische Straßen-Wunschliste als intransparent, planlos und unfinanzierbar. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung habe bei der Anmeldung ihrer etwa 240 Straßenneubauwünsche keine Rücksicht auf den Schutz der biologischen Vielfalt und den Schutz unzerschnittener Räume genommen, so die Studie. Darin wird auch der geplante Weiterbau der A39 von Lüneburg nach Wolfsburg kritisiert. Die neue rot-grüne Landesregierung plant nach eigener Aussage, einen Schwerpunkt bei den umweltverträglichen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße zu setzen, Alternativen für die A39 sollen geprüft werden.
 
Tausende Jungaale in Elbe eingesetzt
Bleckede 16.05.13
Rund 137 000 junge Aale werden in diesem Jahr in die Elbe umgesiedelt. Die ersten Fische wurden heute bei Bleckede ins Wasser gesetzt. Die Besatzaktion sei ein wichtiger Beitrag, um auch in Zukunft Aale aus der Elbe fischen zu können, so Christina Hiegel von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Der Aalbestand ist in den letzten Jahren um bis zu 90 Prozent zurückgegangen. Neben Bleckede werden an mehr als 100 Orten entlang der Elbe insgesamt 547 Kilogramm Jungaale in die Elbe gesetzt. Die Besatzaktion findet in diesem Jahr bereits zum achten Mal statt und wird mit finanziellen Hilfen von EU, Land Niedersachsen, Deutsche Umwelthilfe und Gemeinschaftsinitiative Elbfischerei durchgeführt. Die Kosten für das Projekt belaufen sich laut Landwirtschaftskammer auf 43 000 Euro.
 
SOLI-Fraktion mahnt verantwortungsvollen Umgang mit Eichenprozessionsspinner-Bekämpfungsmitteln an
Lüchow-Dannenberg 16.05.13
Die SOLI-Fraktion im Kreistag Lüchow-Dannenberg mahnt einen verantwortungsvollen Umgang mit Bekämpfungsmitteln gegen den Eichenprozessionsspinner an. Die Sprühfirmen verhamlosten die angewendeten Mittel und Methoden, so SOLI-Fraktionssprecher Kurt Herzog.
Gerade in sensiblen Bereichen wie in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Bushaltestellen solle eine mechanische Bekämpfung bevorzugt werden, so Fraktionssprecher Kurt Herzog. Man schließe sich damit der Forderung von Umweltschutzorganisationen wie NABU und BUND an, auf das Sprühen an solchen Orten ganz zu verzichten, so Herzog weiter. Die SOLI-Fraktion spricht sich zudem deutlich gegen den Einsatz des Insektizids „Karate Forst“ aus, nach dessen Verwendung ein Betretungsverbot von 48 Stunden gilt. Dies sei nicht zu gewährleisten, so die Fraktion. Der Kreisnaturschutzbeauftragte des Landkreises Lüneburg, Axel Schlemann, hatte den Einsatz von Insektiziden ebenfalls kritisiert, diese griffen auch andere Insektenarten an.Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erfolgt außerhalb von Ortschaften meist per Hubschrauber aus der Luft, bei der mechanischen Bekämpfung werden die Larven des Insekts von den Bäumen abgesaugt.
 
Winter-Aufstallpflicht für Geflügel in Arche-Region abgeschafft
Amt Neuhaus/Lüneburg 16.05.13
Geflügel in der Arche-Region an der Elbe muss im Winter zukünftig nicht mehr eingesperrt werden. Das sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer von den Grünen am Rande einer Veranstaltung in Lüneburg. Die bisherige Regelung sei überzogen und man setze auf die Freilandhaltung, so Meyer. Die Aufstallpflicht war aus Angst vor der Vogelgrippe erlassen worden und galt wegen des Wildvogelzuges nur an der Elbe. In der Arche-Region im Amt Neuhaus werden seltene und alte Haustierrassen gezüchtet.
 
Bundestag beschließt Gesetzesentwurf zur Endlagersuche - Salzstock Gorleben in der Auswahl
Lüchow-Dannenberg/Berlin 15.05.13
In Berlin ist gestern der Gesetzesentwurf für die Suche nach einem atomaren Endlager beschlossen worden. Darin wird im vierten Kapitel festgehalten, dass der Salzstock Gorleben wie jeder andere in Betracht kommende Standort in das Auswahlverfahren einbezogen wird. Die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben soll mit Inkrafttreten des Gesetzes beendet werden. Der Gesetzesentwurf ist mit Stimmen aller Bundestagsfraktionen außer der Partei DIE LINKE beschlossen worden. Morgen beginnt das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung. Danach geht der Gesetzentwurf in die Beratung.
 
MdB Sven-Christian Kindler (Grüne) kritisiert Vorgehen zur Y-Trasse im Haushaltsausschuss
Winsen/Harburg 15.05.13
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hat das Streichen des Berichts zur geplanten Y-Trasse von der gestrigen Tagesordnung des Haushaltsausschusses kritisiert. Es sei ungeheuerlich, dass Union und FDP einen Bericht im Haushaltsausschuss über den aktuellen Stand zur Y-Trasse und zu den Prüfungen der Alternativvarianten verhinderten, so Kindler. Er warf der schwarz-gelben Regierung Intransparenz vor. Vergangene Woche hatte die Bahn drei Alternativrouten zur sogenannten Y-Bahntrasse vorgestellt. Sie soll eine bessere Anbindung der Häfen an das Hinterland ermöglichen.
 
NIHK-Umfrage: 7000 ungenutzten Ausbildungschancen
Lüneburg/Hannover 15.05.13
Nach den Ergebnissen der aktuellen Ausbildungsumfrage des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages konnten über 20 Prozent der Betriebe nicht alle Ausbildungsplätze besetzen. Dadurch blieben allein in Niedersachsen rund 7000 Ausbildungschancen ungenutzt, so Volker Linde von der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Gerade kleine Betriebe seien beim Wettbewerb um mögliche Auszubildende oft die Verlierer, so Linde weiter. Der NIHK appeliere an junge Menschen, die Ausbildungschancen in diesem Jahr zu nutzen. Jugendliche sollten Alternativen zu ihren Traumberuf in den Blick nehmen und über einen Wohnortwechsel nachdenken, so Linde abschließend.
 
BI Umweltschutz will Petition an Umweltminister Altmaier überreichen
Lüchow-Dannenberg 15.05.13
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg will im Juni eine Petition gegen das geplante Endlagersuchgesetz einreichen. Bisher hätten bereits 4000 Menschen die Petition „Atommüll-Alarm“ unterschrieben, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Am Tag der Anhörung der Umweltverbände zum Endlagersuchgesetz am 10. Juni sollen mindestens 5000 Unterschriften an Bundesumweltminister Peter Altmaier überreicht werden, so Ehmke weiter. Im Petitionstext ist in Bezug auf das Endlagersuchgesetz von einem „faulen Kompromiss“ die Rede. Die BI-Umweltschutz fordert eine Endlagersuche ohne den Salzstock Gorleben mit einzubeziehen.
 
Lüneburger Grüne fordern deutliche Nachbesserungen beim Endlagersuchgesetz
Lüneburg/Hannover 14.05.13
In einem offenen Brief an dien Landesverband Niedersachsen und die Landtagsfraktion der Grünen hat der Kreisverband Lüneburg deutliche Nachbesserungen beim Kompromiss zum Endlagersuchgesetz gefordert.
Die Art und Weise des jetzt eingeschlagenen Verfahrens schließe eine notwendige breite Diskussion schon zu Beginn aus und verhindere somit automatisch auch die notwendige Akzeptanz für einen Standort in ganz Deutschland, heißt es in dem offenen Brief, der auch an den Bundesvorstand der Grünen ging.
Mit dem Brief ist die Bitte an die Grünen-Spitzen verbunden, dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.
 
MdB Johanna Voß kritisiert niedersächsischen Verfassungschutzbericht
Lüchow-Dannenberg/Hannover 14.05.13
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Johanna Voß aus dem Wendland hat den niedersächsischen Verfassungschutzbericht 2012 kritisiert.
Der Vorwurf, die Partei Die Linke bekenne sich nicht eindeutig zur parlamentarischen Demokratie, sei an den Haaren herbeigezogen, so Voß.
Die Bundestagsabgeordnete monierte auch die Nennung des Lüneburger Cafés Anna und Arthur als linksextremistischen Treffpunkt.
Das habe mit Extremismus nichts zu tun. Ihres Erachtens werde dort politische Bildungsarbeit betrieben, so Voß. Als Beispiel nannte sie einen Vortrag über die Wegwerfgesellschaft, an dem sie privat teilgenommen habe.
Voß kritisierte auch Verstrickungen des Verfassungsschutzes ins rechte Milieu im Zuge der NSU-Affäre und forderte eine Abschaffung der Behörde.
 
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Der Musiker Dirk Darmstädter umringt von den Machern der Sendung 'Hörbar' (li. Carsten Wieboldt, re. Hans-Jürgen Wallat)
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Zu Gast bei Linda Rommel in der Sendung ZuSa Express: Die Band KWIK LANSCH
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Die "Inseldeerns" live bei Radio ZuSa (27.11.2011)